Der Bescheid über die Genehmigung eines Einreichplans ist nichts anderes, als eine Promesse der Erteilung einer Baugenehmigung, falls ein entsprechender Antrag, innerhalb 1 Jahres ab der Zustellung der Entscheidung, gestellt wird. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass die Baugenehmigung unabdingbar für den Beginn der Bauarbeiten ist. Der Bescheid über die Genehmigung des Einreichplans ist in diesem Fall nicht genügend.

Eine Baugenehmigung ist notwendig, wenn man Bauarbeiten beginnen möchte. Es wäre eine schwierige Herausforderung, alle möglichen Arten von Vorhaben aufzuzählen, die einer Baugenehmigung erfordern. Das Baurecht zählt abschließend Unterfangen und Bauarbeiten auf, die keiner Baugenehmigung benötigen. Von besonderer Wichtigkeit ist, dass die Baugenehmigung nicht nur das Erbauen, sondern auch weitere Tätigkeiten, wie den Ausbau, Überbau, Wiederaufbau oder Umbau eines Objekts, umfassen kann. Die Baugenehmigung muss noch vor dem Beginn der Bauarbeiten eingeholt werden, da die Unterlassung dieser Pflicht zur sogenannten Bauwilkür führt.

Gemäß den polnischen Einkommensteuergesetzen, die u.a. auch den Bereich der Verrechnungspreise verbundener Rechtsträger regeln, werden Verbundene Rechtsträger als solche definiert, zwischen denen eine gesetzlich bestimmte finanzielle, familiäre oder personelle Verflechtung besteht, sofern eine reale Beeinflussung  stattfindet. Verbunden Rechtsträger sind hinzu Personengesellschaften und ihre Partner, sowie Unternehmen und ihre ausländische Betriebsstätte.

So können z.B. zwei Unternehmen mit demselben Anteilseigner oder Unternehmen mit derselben Person als Mitglied des Vorstands/Aufsichtsrats verbundene Unternehmen sein. 

Zu den Hauptpflichten der verbundenen Rechtsträger gehören:

• die Verpflichtung, bei Transaktionen Marktpreise zu verwenden,
• die Verpflichtung zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation samt einer Vergleichbarkeitsanalyse.

Die Verpflichtung zur Einhaltung von Marktpreisen bedeutet, dass die Preise in solcher Höhe festgelegt werden müssen, wie es voneinander gänzlich unabhängige Rechtsträger getan hätten.  In der Praxis, muss die Festlegung eines Marktpreises in Form einer Vergleichbarkeitsanalyse durchgeführt werden (entweder auf der Grundlage eigener Daten oder allgemein verfügbarer).

Eine Verrechnungspreisdokumentation muss hingegen dann erstellt werden, wenn vergleichbare Geschäfte die Schwellenwerte überschreiten (2 Mio. PLN oder 10 Mio. PLN – je nach der Art des Geschäfts), sowie bei Einkaufstransaktionen mit Rechtsträgern mit Sitz in Steuerparadiesen.  

Grundsätzlich, ist jeder Inhaber von Abfällen dazu verpflichtet, in Übereinstimmung mit dem Abfallverzeichnis in Art. 66 des Abfallgesetzes, eine laufende Aufzeichnung in Bezug auf die Menge und Art der Abfälle, zu führen. Ein solches Register muss im Zusammenhang mit gefährlichen Abfällen, auch von Verkäufern und Vermittlern, die sich nicht in ihrem Besitz befinden, geführt werden.

Von der Aufzeichnungspflicht sind jedoch, laut Abfallgesetz, folgende Rechtssubjekte befreit:

• Erzeuger von
• Siedlungsabfällen,
• Abfällen in Form von Altfahrzeugen, unter der Bedingung, dass diese einem Demontagebetrieb oder einem Autoverwertungsbetrieb für Altfahrzeuge, übergeben worden sind,
• Landwirte, die weniger als 75 Hektar landwirtschaftlicher Fläche bewirtschaften, soweit sie nicht von Amts wegen eingetragen werden;
• Natürliche Personen und organisatorische Einheiten die nicht gewerblich tätig sind, und Abfälle für den Eigenbedarf nutzen;
• Rechtsträger die im Bereich der Einsammlung von Verpackungsabfällen und verbrauchten Konsumgütern nicht gewerblich tätig sind;
• Bestimmte Arten und Mengen von Abfällen, die in der Verordnung des Umweltministers vom 12. Dezember 2014 aufgezählt worden sind.